Die Sozialplattform OÖ verfasst immer wieder Stellungnahmen zu Gesetzen und Gesetzesänderungen. Dabei greifen wir auf die Expertise unserer Mitgliedseinrichtungen und in unseren Vernetzungsformaten zurück.
Die Sozialplattform bringt hier konstruktive Vorschläge im Sinne der sozialen Unternehmen bzw. der betroffenen Personengruppen ein. Das tut sie politisch unabhängig.
Leistbares Wohnen ist wesentlicher Bestandteil für soziale Gerechtigkeit. Die Sozialplattform OÖ vernetzt die Wohnungslosenhilfe OÖ, die viel Expertise in diesem Feld aufweist.
2010 wurde das letzte soziale Netz mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich eingeführt (2011 in OÖ) und die offene Sozialhilfe abgelöst. Können die vorgelagerten Systeme aus Sozialversicherung, Erwerbsarbeit oder anderen sozialen Transfers nicht entsprechend hohe Einkommenslagen garantieren, so sollte die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) den Menschen bei Bedürftigkeit ein entsprechendes Einkommen garantieren und sie somit vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen. Mit einer stärkeren Erwerbsorientierung, uneingeschränktem Zugang zum AMS-Maßnahmen, bundeseinheitlichen Mindeststandards, jährliche Valorisierung, Eingliederung in die Krankenversicherung und Verbesserungen im Verfahrensrecht gab es klare Fortschritte in der Armutsbekämpfung. Kritik und Verbesserungsvorschläge kamen auch von sozialen Organisationen, die sich besonders auf den Vollzug und eine armutsfeste finanzielle Ausgestaltung bezogen, dennoch zeigt alleine die Reduktion der Non-take-up-Rate, dass armutsbetroffene Personen die Mindestsicherung eher in Anspruch genommen haben als die stigmatisierte Sozialhilfe.
2016 sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Weiterführung dieser Bund-Länder-Vereinbarung gescheitert und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung war de facto Geschichte. Bereist vorher ist Oberösterreich aus der 15-a-Vereinbarung ausgeschert und eine massive Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro beschlossen. 2019 wurde mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine neue Bundesrichtlinie geschaffen, die Ausführungsgesetze in den Bundesländern nach sich zog, 2020 wurde die neue Sozialhilfe in Oberösterreich umgesetzt.
Die Sozialplattform OÖ hat sich (gemeinsam mit anderen Sozialorganisationen) regelmäßig mit Stellungnahmen an Bundes- und Landesregierung in den Diskurs eingebracht, um das unterste soziale Sicherungssystem und damit die Situation von armutsbetroffenen Menschen zu verbessern. Neben der ungenügenden Armutsbekämpfung, die ja nicht erst bei Sozialleistungen beginnt, hat das Netzwerk besonders die Verunglimpfung und Stigmatisierung von Bezieher*innen in der politischen Debatte als unwürdig und zynisch bewertet. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, Lebens- und Arbeitswelt sind komplexer, besonders die Finanzkrise (2008/09) hat zu hoher Arbeitslosigkeit geführt. Sozialhilfe-Beziehende gebetsmühlenartig in der sozialen Hängematte zu verorten, die Unleistbarkeit des Sozialstaates zu verkünden, Österreicher*innen gegen Nicht-Staatsbürger*innen und Niedrigverdienende gegen Sozialhilfe-Beziehende auszuspielen, sind einfach und populistisch. Ein lösungs- und zukunftsorientierter politischer Diskurs muss sich der Probleme annehmen, die Armut erst möglich machen: niedrige soziale Mobilität, Bildungsungerechtigkeit, Reallohnverlust, prekäre Beschäftigung, steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten, unsachliche Zuwanderungs- und Integrationspolitik etc.
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