Von 9. bis 11. Dezember findet in der Oberösterreich der Budgetlandtag statt, hier soll die Novelle des oö. Sozialhilfeausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) beschlossen werden. Die geplante Gesetzesänderung wurde von der Sozialplattform OÖ bereits in einer umfangreichen Stellungnahme mit praktischer Expertise aus den Sozialorganisationen kommentiert. Eine wesentlicher Kritikpunkt betrifft die verschärften Sanktionen, die mehr Menschen vom Bezug ausschließen. Zudem öffnen uneindeutige Formulierungen im Gesetzestext hinsichtlich Bemühungspflicht einen großen Auslegungsspielraum für Vollzugsbehörden. Das ist gerade bei verschärften Sanktionen nicht nachzuvollziehen. Bereits jetzt gibt es viele Vorgaben und Auflagen, um die Sozialhilfe erhalten zu können, es gibt bereits Sanktionen.
Im Vorfeld des Budgetlandtags hat die Sozialplattform OÖ nun alle Mitglieder des Landtags und der Landesregierung mit einem offenen Brief informiert über:
- Kritikpunkte an der Ausgestaltung der Novelle
- mögliche Auswirkungen für Betroffene und Gesellschaft
- Fallbeispiele aus der Praxis der Sozialorganisationen
- Statements von den Expert:innen Martin Schenk, Christa Stelzer-Orthofer und Christian Gaiseder
Die Sozialplattform OÖ fordert zu dem die Politiker:innen auf, sich für eine Untersuchung der Auswirkungen und möglicher Folgekosten dieser Novelle einzusetzen.
