40 Jahre Sozialplattform OÖ

Die Sozialplattform OÖ feierte am 21. Mai im Linzer Central mit einer sehr stimmungsvollen Veranstaltung ihr 40-jähriges Bestehen als Netzwerk und Interessenvertretung für soziale Organisationen. Der thematische Fokus lag auf dem „Sozialstaat im Wandel“, den Sozialpolitik-Experte Josef Weidenholzer in seinem Vortrag beleuchtete. Ein interessanter Film mit zahlreichen Interviewpartner:innen beleuchtete die Entwicklung der Sozialplattform OÖ. Die beiden Geschäftsführer Josef Pürmayr und Stefan Thurner widmeten sich wichtigen Zukunftsthemen in der Interessenvertretung. Am Ende des offiziellen Teils wurde Josef Pürmayr mit einer sehr wertschätzenden Rede von Vorstandsvorsitzender Magdalena Danner und dem Vorstand in die Freizeitphase seiner Altersteilzeit verabschiedet.

Die Mischung des Publikums machte die Veranstaltung zu einem besonderen Fest. So waren Pionier:innen dabei, wie Doris Hagspiel, Peter Kuthan, Sissy Paulischin, Ernst Schuller u.a., die die Sozialplattform OÖ gegründet und weiterentwickelt haben. Erfreulich, dass so viele Leitungspersonen und Mitarbeiter:innen aus den Mitgliedseinrichtungen aber auch „Ehemalige“ die Feier besucht haben. Bei den Ehrengästen waren vor Ort: Josef Ackerl (ehem. Sozial-Landesrat), Sabine Binder (Zweite Präsidentin des Oö. Landtags), Christian Dörfel (Sozial-Landesrat), Barbara Haunschmidt (AMS OÖ), Tobias Höglinger (Landtagsabgeordneter), Yvonne Hochsteiner (Sozialwirtschaft Österreich), Christoph Krenn (obds Österreich), Marianne Binder und Tobias Nenning (obds OÖ), Alexander Machatschke (BAWO), Sabine Rehbichler (arbeit plus Österreich) und Martina Könighofer (arbeit plus NÖ), Sandra Saminger (AK OÖ), Ines Vukajlović (Landtagsabgeordnete) und Merima Zukan (Gemeinderätin).

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Magdalena Danner eröffnete den Abend, in dem sie den politischen und gesellschaftlichen Umbruch in Europa in den letzten Jahrzehnten kurz zusammenfasste: Das Ende einer „bipolaren“ Weltordnung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Österreichs Wille zur Mitgestaltung mit dem Beitritt zur EU, aber auch das Bröckeln der Aufstiegserzählung, die Polykrisen mit Klimawandel und Kriegen um uns herum sowie ein rauer populistischer Wind in der Politik. Auch deshalb sei die Sozialplattform OÖ wichtiger als je zuvor: „Wir sind vielleicht nicht immer am lautesten, aber wir sind faktenorientiert, viel mehr noch am Menschen orientiert und wir haben eine Vision: Wir wissen, dass wir im Miteinander am stärksten sind, in der Solidarität für den Schwächeren unsere Größe zeigen, und wir alle mitnehmen, nur dadurch kann schönes und gutes Leben gelingen.“

Umbruch und Wandel gab es auch in Magdalena Danners Zeit als Vorsitzende, der Generationenwechsel im Vorstand und an der Spitze der Sozialplattform OÖ sei gut geplant gewesen und darum auch gut geglückt.

Der emeritierte Universitätsprofessor und ehemalige EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer stellte politische und gesellschaftliche Veränderungen dar, die unseren Sozialstaat wesentlich verändern. Im Trend liegt nicht mehr, die Hand auszustrecken und zu unterstützen, sondern die Ellbogen auszufahren. Wie etwa Elon Musk, der Empathie als die grundlegende Schwäche der Gesellschaft versteht. Die Zahl von politischen Entscheidungsträger:innen mit ähnlicher Grundhaltung wächst und die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, an dem der soziale Zusammenhalt nachhaltig beschädigt wird.

1985, im Jahr der Gründung der Sozialplattform, herrschte Aufbruchsstimmung, Fortschrittsglauben und Wachstum. Tatsächlich ist es damals so vielen Menschen wie noch nie gut gegangen und diese Menschen hatten das Gefühl, dass Solidarität und Leistung belohnt werden. Josef Weidenholzer erachtet es als hohe Staatskunst, wenn Politiker:innen wissen, dass ohne sozialen Zusammenhalt keine Sicherheit geschaffen werden kann.

Weidenholzer erläuterte aber auch systemische Mängel im Sozialstaat: Primär auf Geldleistungen fokussiert und mit paternalistischen Zügen bei der Entwicklung von Leistungen für und nicht mit Betroffenen. Das auf männliche Erwerbsarbeit fokussierte System („Male Breadwinner Model“), in dem Care-Arbeit keine vollwertige Arbeit mit Qualifikationsbedarfen darstellt, hatte ebenfalls Einfluss auf die Ausgestaltung des Sozialstaats.

Der Markt wird´s nicht richten

Während der Ära Thatcher (GB) und Reagan (USA) wurde nach dem Sozialstaatsboom eine Gegenbewegung eingeläutet, die sich bis heute negativ auswirkt: Mehr privat, weniger Staat. Der Glaube, dass der „Markt“ es schon richten wird, war vorherrschend. Vielmehr ist das Austarieren des Wohlfahrtdreiecks (Markt, Gesellschaft, Staat) wesentlich.
Gleichzeitig wuchs der autonome Sektor mit losen Strukturen, in der Organisationen dann bald NPO oder NGO genannt wurden. Beides Negativdefinitionen, d.h. die Begriffe leiten sich davon ab, was man nicht ist oder sein will und nicht davon, was das eigene Selbstbild ist.

In Österreich löste die Initiative (Aktion 8.000) des verstorbenen Sozialministers Alfred Dallinger einen Gründungsboom aus, der auch Auswirkungen auf die Ausbildungsstätten hatte und z.B. Fachhochschulen entstanden oder ein Studium der Pflegewissenschaften. Zusammenschlüsse sind entstanden, die sich an Sektoren oder Fördergebern orientierten. Josef Weidenholzer sieht die Sozialplattform OÖ als Ausnahme bei diesen Zusammenschlüssen, weil sie so viele verschiedene Organisationen vernetzt, und auch als Mitgestalterin der Entwicklung der oö. Soziallandschaft.

Josef Weidenholzer war auch Vorsitzender der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (jetzt: Sozialwirtschaft Österreich). Die Einführung des Kollektivvertrags im Jahr 2003 - nach sechsjähriger Verhandlungsphase - erachtete er als besondere Leistung, da dieser heute noch besteht und Lohndumping entgegenwirkt.

Nach der Jahrtausendwende wurde sozialstaatliche Politik immer mehr ausgedünnt und aktuell zeigen sich komplett neue Herausforderungen wie der Klimawandel mit seinen unvorstellbaren sozialen Folgen. Polykrisen wirken sich auch auf den Sozialstaat aus, der immer mehr unter Druck gerät. „Wem steht Hilfe zu?“ und „Wer erhält priorisiert Hilfe?“ werden zu zentralen Fragen. Das Zusammenleben verkommt zum Wettbewerb. 700.000 Menschen unterzeichneten im Jahr 2002 das Sozialstaatsvolksbegehren, das ein Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung und eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesentwürfen forderte. Ob es so eine breite Unterstützung für ähnliche Anliegen heute geben würde, zog Weidenholzer in Zweifel.

„Aber gerade in dieser Phase ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft wichtig und die Sozialplattform OÖ als Akteurin mit hohem Erfahrungswissen spielt hier eine wichtige Rolle“, betonte Weidenholzer.

Seinen Vortrag beendete Josef Weidenholzer mit einem Zitat von Stefan Zweig: "Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern."  

Sozial-Landesrat Christian Dörfel gratulierte der Sozialplattform zum 40-jährigen Bestehen. In Anlehnung an die Ausführungen von Josef Weidenholzer merkte er an, dass auch er seinen Beitrag dazu leisten wolle, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickle und „dass die Menschen die Ellbogen wieder einfahren“. Bei den sozialen Organisationen bedankte er sich für ihre hervorragende Arbeit und lobte, wie soziale Hilfen in Oberösterreich ineinandergreifen. Christian Dörfel würdigte auch den anwesenden ehemaligen Sozial-Landesrat Josef Ackerl, den er als „Architekt der oö. Soziallandschaft“ bezeichnete. An der Sozialplattform OÖ schätzt Dörfel den wertschätzenden Umgang, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, und den produktiven Austausch. Als Beispiel führte er die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes für Arbeitslose an, der auch landesgeförderte niederschwellige Beschäftigungsangebote negativ betreffen würde. Nach einem Hinweis auf diesen Missstand von der Sozialplattform OÖ setzt sich nun Oberösterreich für eine Ausnahmeregelung ein, dafür erhielt der Sozial-Landesrat viel Applaus vom Publikum. Dörfels Wunsch für die weitere Zusammenarbeit mit der Sozialplattform OÖ sei, gemeinsame Ziele zu formulieren und umsetzen zu können.

Moderatorin Susanne Pollinger diskutierte anschließend mit der Doppelspitze über wesentlich Zukunftsfragen in der Interessenvertretung. Josef Pürmayr erläuterte, dass der Charakter der Sozialplattform OÖ schon immer gewesen sei, sich auszutauschen und Wissen zu teilen. Das sei auch für ihn als Gründer eines sozialökonomischen Betriebs (SAUM) in den 90er Jahren eine große Hilfe gewesen. Pürmayr betonte, wie viel Expertise die Mitgliedseinrichtungen der Sozialplattform OÖ haben, die sie auch im Einsatz für das sozialstaatliche Sicherungsnetz zur Verfügung stellen.

Stefan Thurner, seit April neuer Leiter der Sozialplattform OÖ, fühlt sich gut aufgenommen im Netzwerk. Er erkennt einen enormen Zusammenhalt in der oö. Sozialszene und Konsens, gemeinsam für die Sache einzutreten und aktiv zu werden. Die engagierte Zusammenarbeit nimmt er auf mehreren Ebenen wahr: Zwischen Mitgliedsorganisationen und anderen beteiligten Akteur:innen, im Vorstand und im Team.

In der aktuellen Situation mit Konsolidierungsbudget und weniger Fördergeldern sieht Josef Pürmayr das gemeinschaftliche Vorgehen von sozialen Organisationen als zentralen Punkt in der Interessenvertretung. „Natürlich befördern knappe Budgets den Konkurrenzdruck bei Sozialorganisationen, aber nur durch Kooperation können wir unsere Ziele erreichen“, plädiert Pürmayr.

Ergänzend erläuterte Stefan Thurner, dass die Beauftragung profitorientierter Unternehmen keine Lösung für Konsolidierungsmaßnahmen sein können: „Soziale Dienstleistungen sollen einen sozialen und nicht einen ökonomischen Mehrwert bringen. Sonst stellt sich die Frage der Leistbarkeit und Kontinuität für Kunden und Kundinnen. Deshalb soll die öffentliche Hand weiterhin gemeinnützige Einrichtungen damit beauftragen.“

Susanne Pollinger forderte Josef Pürmayr auch auf, Verbesserungsvorschläge in Finanzierungsfragen an die Fördergeber zu richten. Er erklärte zuerst, in welchem betriebswirtschaftlichen Dilemma sich soziale Organisationen befinden, wenn einjährige Förderverträge erst mitten im Geschäftsjahr verlängert werden. Er sprach sich für schnellere Förderzusagen, praktische Lösungen für die Übergangszeit zwischen Förderzusagen, mehrjährige Leistungsverträge und eine Entbürokratisierung des Förderprozesses aus, der für beide Seiten einen enormen Arbeitsaufwand bedeutet.

Und am Schluss gab es noch eine Überraschung. Magdalena Danner hieß Stefan Thurner noch einmal in der Sozialplattform OÖ willkommen und überreichte ihm Salz- und Pfeffermühle, damit er weiterhin die nötige Würze (und Schärfe) in sozialpolitischen Fragen einbringen kann. In ihrer Abschiedsrede für Josef Pürmayr strich sie dessen Detail- und Sachorientierung, fachliche Expertise, Start-Up-Spirit, Kritikfähigkeit und verbindendes Naturell hervor. Unter großem Applaus wurde „Sepp“ von Vorstand und Team in die Freizeitphase der Altersteilzeit verabschiedet. Magdalena Danner kündigte auch ihren eigenen Rückzug an, ab Herbst wird sie sich als Vorsitzende zurückziehen. Simone Diensthuber wird sich der Wahl zur Vorsitzenden bei der Generalversammlung im Herbst stellen.